Mittwoch, 30. März 2011

So werden die Wasserstraßen eingeteilt (Quelle Bauindustrieverband)

Ostdeutsche Wasserstraßen dürfen nicht abgehängt werden

Die Bauindustrieverbände Berlin-Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu den Ramsauer-Plänen:

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung plant für das Wasserstraßennetz in den neuen Bundesländern Bestandserhaltung und Ersatzinvestitionen nur noch in dem Umfang vorzunehmen, wie diese aufgrund der Verkehrssicherungspflicht oder wasserwirtschaftlicher Verpflichtungen geboten sind. Ein weiterer Ausbau (auf zukunftsfähigen Standard) soll nicht mehr stattfinden. Vor dem Hintergrund, dass wirtschaftliche Entwicklung stets der vorhandenen Infrastruktur folgt, fordern wir:

Ostdeutschland darf nicht (vom Hauptnetz der Wasserstraßen in Deutschland) abgekoppelt werden!

Freitag, 25. März 2011

Informationspapier des BMVBS

Konzept des BMVBS zur
Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)


HINTERGRUND:

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ist für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs auf den Bundeswasserstraßen (23.000m² Seewasserstraßen, 7.300 km Binnenwasserstraßen) umfassend zuständig. Die Zuständigkeit erstreckt sich auf die Ordnung des Verkehrs und den Ausbau, die Unterhaltung und den Betrieb der Wasserstraßeninfrastruktur.

Bericht des BMVBS an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV)





Bericht des BMVBS an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV)

Montag, 21. März 2011

Sogar 3 FDP-MdB gegen das Fakten-Schaffen des Verkehrsministers

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Ramsauer, geschätzter Kollege,
in Bezug auf die notwendige Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wurde seitens des Haushaltsausschusses eine teilweise Ausgabensperre verfügt.

Auf Grundlage dieses Beschlusses hat ihr Haus mit Verfügung vom 2. März d.J. Einstellungen und Investitionen teilweise vorerst zurückgestellt, bis sich das weitere Vorgehen der Umsetzung der Reform detaillierter abzeichnet. Wir begrüßen grundsätzlich die aus dieser haushälterischen Maßnahme resultierenden Ausgabeneinschränkungen. Allerdings gibt die im benannten Schreiben erläuterte Begründung der Ausgabenaussetzung aus unserer Sicht den Sachstand leider nicht richtig wieder. Diese Begründung kann und wird vermutlich sogar zu einer stärkeren Infragestellung der bisher vorgeschlagenen Reformmaßnahmen führen.

Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt 18.März 2011

BDB verärgert über das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums:

BMVBS schafft Fakten bei der Reform der WSV
Erhaltungs- und Ausbauarbeiten an Flüssen und Kanälen werden bereits eingestellt
Bericht zur Reform der WSV offenbar in der Leitungsebene nicht vollständig bekannt
BDB erwartet von Minister Dr. Ramsauer Erklärung zu den Vorgängen in seinem Haus

Die vom Bundesverkehrsministerium Ende Januar in einem Bericht an den Bundestag angekündigte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) treibt immer bizarrere Blüten: Kernpunkt der Reform, die rund 13.000 Mitarbeiter betrifft, ist die Umwandlung der Behörde von einer Durchführungsverwaltung in eine sog. Gewährleistungsverwaltung, 

Freitag, 18. März 2011

Artikel in der MAZ am 18.03.2011


REFORM: Bund plant eigenes „Wassertourismusnetz“
Der Entwicklung in der Region sollen keine Hindernisse in den Weg gelegt werden
FÜRSTENBERG -  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wolle die Wasserwege in der Region nicht loswerden, wie Touristiker im Oberhavel-Norden befürchten. Diese Darstellung sei schlichtweg falsch, sagt Ministeriumssprecherin Marion Hoppen. Entsprechende Überlegungen beziehen sich lediglich auf die sogenannten „Restwasserstraßen“, die für den Gütertransport, Wasser-Verkehr oder Wassertourismus praktisch bedeutungslos sind. „Und das sind ganz wenige Wasserstraßen“, betont Marion Hoppen. 

Donnerstag, 17. März 2011

Maulkorberlass vom Tisch


SPD Bundestagsfraktion, AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur
Reform der Wasser- undSchifffahrtsverwaltung.

Zur heutigen Ausschussdebatte um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:

Der von der Bundesregierung verfasste Maulkorberlass an alle Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSD) in Deutschland musste auf Druck der SPD wieder zurückgenommen werden. Ab sofort dürfen Abgeordnete wieder mit ihren Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Gespräche führen und vor Ort Besuchstermine wahrnehmen. Aus Angst vor den Folgen ihrer eigenen unausgegorenen Privatisierungswelle hat der Verkehrsminister zunächst versucht jeglichen Gesprächs- und Informationsaustausch zwischen Parlament und Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zu verhindern.

Valerie Wilms (MdB B90/Grüne) zur geplanten Reform

16.03.2011

Sinnvolle und sinnlose Wasserstraßenprojekte
Der Verkehrsausschuss hat die Reform der Wasser- und Schifffahrtsvewaltung diskutiert. Auf unser Drängen hin wird nun endlich der Sinn von Wasserstraßenprojekten überprüft und die Verwaltung reformiert. Am 30. April wird das Verkehrsminsiterium ein Gesamtkonzept vorstellen - wir Grüen begleiten es konstruktiv und wollen im Juni im Verkehrsausschuss Experten anhören.

Für die Sanierung der Uferpromenade am Wentowsee hat die Stadt auf absehbare Zeit kein Geld

Ein weiteres Beispiel, was mit wassertouristischen Belangen geschehen wird, wenn der Bund sich aus seiner Pflicht zur  Daseinsvorsorge in diesem Bereich zurückzieht:  Artikel in der MAZ am 17.03.2011
Für die Sanierung der Uferpromenade am Wentowsee hat die Stadt auf absehbare Zeit kein Geld
GRANSEE - Martina Erdmann hat es augenscheinlich mit Fassung getragen, dass das Gemeindezentrum in Kraatz im Investitionsplan der Stadt Gransee um ein weiteres Jahr nach hinten geschoben worden ist (MAZ berichtete). Die Stadt hat dafür kein Geld und die Ortsvorsteherin zeigte am Dienstag im Finanzausschuss dafür Verständnis. 

In Seilershof regt sich unterdessen Unmut. Seit 2009 wird im Ort die Sanierung des Uferpromenade am Wentowsee diskutiert. Nach Einschätzung des Ortsbeirates besteht dringend Handlungsbedarf, weil der Unterbau der Promenade sukzessive vom Wasser davongetragen werde. 

Mittwoch, 16. März 2011

REFORM: Alarm für den Wassertourismus


Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) am 16.03.2011


REFORM: Alarm für den Wassertourismus

Linksfraktion stellte Anfrage an den Landrat / Verkehrsminister plant Schließung von Dienststellen
FÜRSTENBERG - Der Bundesverkehrsminister will die meisten Wasserstraßen, Seen und Flüsse loswerden. Was nicht vorrangig dem Gütertransport dient, soll an die Länder und Kommunen abgegeben werden. Touristiker Michael Wittke aus Fürstenberg schlug schon vor einiger Zeit Alarm bezüglich der Reformpläne für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (die MAZ berichtete). Er befürchtet, dass der Wassertourismus in der Mecklenburger Seenplatte und in Nordbrandenburg abgehängt wird, wenn der Bund neue Strukturen beschließt.

Montag, 14. März 2011

Sparkurs und Maulkorb für die Präsidenten der Schifffahrtsdirektionen

Artikel aus dem shz.de Schleswig Holsteinischer Zeitungsverlag
14.03.2011
Sparkurs und Maulkorb für die Präsidenten der Schifffahrtsdirektionen
Von bg
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat erstmals eingeräumt, dass er im Zuge der geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) etliche Dienststellen schließen will. "Bereits jetzt kann abgeschätzt werden, dass die netzbezogene Konzentration der Aufgaben zu einer deutlichen Reduzierung des Außenbereichs, der Wasser- und Schifffahrtsämter sowie der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen führen wird", schreibt Ramsauer in einem Papier für den Verkehrsausschuss, das unserer Zeitung vorliegt.

Grobe Fehler der Gutachter

Die vorgeschlagenen Rechtskonstruktionen zeugen von einer Unkenntnis der Rechtslage des Verhältnisses von Bund und Ländern. Beispielhaft ist ein Beitritt des Bundes in die Zweckverbände der Länder eine vorgeschlagene Option. Aber ein Zusammenwirken wäre nur bei Änderungen grundgesetzlicher Kompetenzen und weiterer  Bundes- und Landesgesetze möglich.

Mogelpackung des Verkehrsministers


Die Überschrift "Wassertourismus" lenkt davon ab, dass die komplette WSV untersucht wird - ohne klare Trennung zum Wassertourismus. Die Meilensteinberichte bemessen "Personenäquivalente", die einzusparen wären und benennen im 5. Bericht Organisationsformen für eine künftige Aufgabenerledigung. Die Katze ist aus dem Sack. Unter der Überschrift "Verbresserung des Wassertourismus" wird klammheimlich eine gigantische Strukturreform auf den Weg gebracht, die am Ende gerade dem Wassertourismus das Wasser abgraben wird.

Donnerstag, 10. März 2011

Bund will schwerfälligen Wasserkopf in B-BB-MV , der sich nichts leisten kann.

Schildbürgerstreich! Im 5. Meilensteinbericht sagt pwc, was mit dem Seenland im Nordosten geschehen soll: Der Bund gibt alles ab an die Länder und die Kommunen (die sich jetzt schon nichts leisten können) und erwartet die Bildung einer Wasserkopfbehörde. !70 Stellen weniger bei der WSV und 220 mehr beim Wasserkopf. Hier ein Auszug aus dem 5. Meilensteinbericht:

Donnerstag, 3. März 2011

Anfrage der Linksfraktion an den Landrat Kreis Oberhavel

Anfrage
Es wurde bekannt, dass es Planungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt, eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vorzunehmen.

Reform der Schifffahrtsverwaltung hängt Europas größtes Wassersportrevier ab!

Auf Drängen des Haushaltsausschusses des Bundestages und des Bundesrechnungshofes hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Januar 2011 ein erstes Reform-Konzept vorgestellt. Dies orientiert sich an einem tonnageabhängigen Kernnetz, auf das Personal und Investitionen konzentriert werden sollen. Der Bund will daher etliche Gewässer, die nicht dem Güterverkehr dienen, abgeben bzw. dort Verwaltungsaufgaben einschränken.

Gräbt der Bund dem Tourismus in der Mecklenburgischen Seenplatte das Wasser ab?

Bisher weitgehend unbemerkt von der betroffenen Öffentlichkeit plant Bundesverkehrs-minister Ramsauer (CSU) eine Reform der Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Dafür mag es Anlass und Grund geben, aber mit dem im Januar 2011 vorgelegten Papier drohen tiefe Einschnitte und nachhaltig negative Folgen für die Tourismuswirtschaft ausgedehnter Reisegebiete in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

DKV und BKT warnen vor Sparmaßnahmen an falscher Stelle

28. Januar 2011 | DKV
DKV und BKT warnen vor Sparmaßnahmen an falscher Stelle
Mit einem Appell, nicht an der falschen Stelle zu sparen, reagieren der Deutsche Kanu-Verband (DKV) und die Bundesvereinigung Kanutouristik (BKT) auf die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesverkehrsministers zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

Schiffsanleger ist zu teuer

03.03.2011
Schiffsanleger ist zu teuer
Ratzdorf (moz) Die Gemeinde Neißemünde will den kommunalen Schiffsanleger am Oderufer in Ratzdorf loswerden. Die weitere Unterhaltung der stark beschädigten Vorrichtung würde zu viel Geld kosten. In diesem Jahr wäre eine TÜV-Prüfung fällig. Favorisiert wird der Verkauf des Anlegers.