Donnerstag, 3. März 2011

Reform der Schifffahrtsverwaltung hängt Europas größtes Wassersportrevier ab!

Auf Drängen des Haushaltsausschusses des Bundestages und des Bundesrechnungshofes hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Januar 2011 ein erstes Reform-Konzept vorgestellt. Dies orientiert sich an einem tonnageabhängigen Kernnetz, auf das Personal und Investitionen konzentriert werden sollen. Der Bund will daher etliche Gewässer, die nicht dem Güterverkehr dienen, abgeben bzw. dort Verwaltungsaufgaben einschränken.

Europas größtes Wassersportrevier zwischen Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird damit faktisch abgehängt. Die Zuständigkeiten für die Gewässer sollen neu verteilt werden, eine Nutzerfinanzierung zur Kostendeckung der Unterhaltungsaufgaben, also konkret: Schleusengebühren und höhere Nutzungsentgelte für Steganlagen etc., soll eingeführt werden.
Das heißt:
  • Keine ausreichenden Investitionen und Wartung in die teilweise maroden Schleusen der Region. Damit Gefahr der plötzlichen Sperrung in der Saison.
  • Nicht genug Personal an den Schleusen. Damit eingeschränkte Schleusenbetriebszeiten.
  • Keine ausreichenden Wassertiefen. Nicht überall mehr freie Fahrt zu Anlegestellen und Häfen möglich.
  • Verzögerungen bei der Umsetzung ökologischer Zielstellungen in Verbindung mit „sanftem“, naturorientierten Tourismus.
  • Kostendeckung bedeutet mindestens Verdoppelung der Entgelte für Steganlagen und Einführung einer Jahresvignette für Sportbootfahrer (bis zu 100 € im Jahr pro Boot).
  • Nicht genug Personal für Genehmigungen von Baumaßnahmen an den Gewässern und Kennzeichenvergabe für Sportboote. Damit deutlich verlängerte Bearbeitungszeiten.
  • Keine revierspezifischen Regelungen mehr bzw. Rechtsunsicherheit, vor allem im Vermietungsbereich. Erhalt des führerscheinfreien Fahrens?
  • Verunsicherung von Kunden. Negativwerbung für die touristische Attraktivität infolge Preiserhöhungen.
  • Verlust von Arbeitsplätzen in der Tourismusbranche.
Durch die Neuverteilung der Zuständigkeiten kann die Einmaligkeit dieser Naturlandschaft mit den zahlreichen, weniger frequentierten Nebengewässern gefährdet sein. Weder Land, noch Kreise und Kommunen werden diese Kleingewässer übernehmen. Eine Sperrung oder zumindest starke Beschränkungen in der Nutzung drohen. Der Erhalt der bundesweit höchsten Verkehrszahlen, und damit einer hohen Wirtschaftskraft, auf dem Wasser in der Region Berlin, Brandenburg. Mecklenburg-Vorpommern kann nur durch weitere Investitionen in die Bauwerke mit hohem Selbstbedienungsgrad gesichert werden. Die rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen müssen nachhaltig orientiert sein. Der Bund darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen!

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