Donnerstag, 3. März 2011

Anfrage der Linksfraktion an den Landrat Kreis Oberhavel

Anfrage
Es wurde bekannt, dass es Planungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt, eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vorzunehmen.
Das ist aus einem Bericht des Ministeriums sowohl an den Haushaltsausschuss des Bundestages als auch aus dem sogen. „Vierten Meilensteinbericht: Soll- Konzeption“ des Ministeriums zu entnehmen. Es sieht so aus, als wolle der Bund alle Gewässer, die nichtvorrangig dem Güterverkehr dienen, abgeben bzw. dort Verwaltungsaufgaben einschränken. Das würde auch bedeuten. Europas größtes in Entwicklung befindliches Wassersportrevier zwischen Berlin - Brandenburg und Mecklenburg - Vorpommern würde faktisch abgehängt, wir wären direkt betroffen. Das alles wird ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit bisher betrieben.
Deshalb frage ich die Kreisverwaltung:
  1. Was ist zu diesem Gegenstand in der Kreisverwaltung bekannt? Wie wurde bisher reagiert?
  2. Welche konkreten Folgen wären für das Gebiet um die Obere Havel vorauszusehen?
  3. Welche Auswirkungen drohen dem WIN- Projekt?
  4. Welche Möglichkeiten haben wir, die negativen Folgen für die touristische Entwicklung insbesondere im Nordteil des Kreises abzuwehren?

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