Montag, 21. März 2011

Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt 18.März 2011

BDB verärgert über das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums:

BMVBS schafft Fakten bei der Reform der WSV
Erhaltungs- und Ausbauarbeiten an Flüssen und Kanälen werden bereits eingestellt
Bericht zur Reform der WSV offenbar in der Leitungsebene nicht vollständig bekannt
BDB erwartet von Minister Dr. Ramsauer Erklärung zu den Vorgängen in seinem Haus

Die vom Bundesverkehrsministerium Ende Januar in einem Bericht an den Bundestag angekündigte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) treibt immer bizarrere Blüten: Kernpunkt der Reform, die rund 13.000 Mitarbeiter betrifft, ist die Umwandlung der Behörde von einer Durchführungsverwaltung in eine sog. Gewährleistungsverwaltung, 
d.h. eine Aufgabenerledigung durch Dritte. Anstatt hierfür konkret nachvollziehbare Umsetzungsschritte zu präsentieren, schafft das Ministerium bei den bundesdeutschen Flüssen und Kanälen eine neue Netzstruktur, indem es diese in Güterverkehrsklassen einteilt. Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen sollen aus Geldmangel – es fehlen rund 500 Mio. Euro pro Jahr – in weiten Teilen eingestellt werden. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) hält eine Prioritätensetzung grundsätzlich für sinnvoll, hat aber die Idee einer neuen, auf pauschalen Annahmen basierenden Netzstruktur kritisiert (siehe BDB-Pressemitteilung vom 27. Januar 2011), da sie die Zukunfts- und die Leistungsfähigkeit des Verkehrsträgers beschneidet und die verladende Wirtschaft in bestimmten Regionen zwingt, Logistikketten ohne die Binnenschifffahrt aufzubauen.

Mit großer Verärgerung müssen der BDB und die weiteren am System Wasserstraße Beteiligten feststellen, dass die Umsetzung der „Reform“ nun ein neues, nicht geahntes Stadium erreicht hat: Obwohl der Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag Ende Juni noch eine Gewerbeanhörung zur neuen Netzstruktur durchführen wird und obwohl der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag eine Überarbeitung des ersten Berichts eingefordert hat, schafft das Bundesverkehrsministerium in dem gerade erst begonnenen Prozess bereits Fakten: Per Erlass wurde die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bundesweit angewiesen, im Vorgriff auf die WSV-Reform keine weiteren Ausbaumaßnahmen an solchen Flüssen und Kanälen durchzuführen, auf denen das Ministerium eine Gütermenge von weniger als 5 Mio. Tonnen für das Jahr 2025 erwartet. Auch Unterhaltungsmaßnahmen wurden gestoppt. „Vorsorglich werden alle Vergaben für Ausbau-Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur an Bundeswasserstraßen mit Güterverkehrsmengen < 5 Mio. t. ausgesetzt. Diese Regelung gilt auch für beabsichtigte Ersatz- und Erhaltungsinvestitionen > 1 Mio. Euro, sofern dafür kein Entwurf-HU vorliegt“, heißt es in dem sog. Aussetzungserlass vom 2. März 2011, der dem BDB vorliegt.

„Offenbar ignoriert das Bundesverkehrsministerium den Willen und die Meinung der Bundestagsabgeordneten, der Länder und des betroffenen Gewerbes. Der parlamentarische Prozess wird übersprungen und es werden bereits Fakten geschaffen. Es wird Zeit, dass Minister Dr. Ramsauer sich zu diesen Vorgängen in seinem Haus erklärt.“, sagte BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers, der bezweifelt, dass das Bundesverkehrsministerium wirklich an einer Stärkung der Schifffahrt interessiert ist: „Minister Ramsauer teilt der Presse mit, dass über eine Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau von Schienenprojekten in der Zeit von 2012 bis 2015 bereit stehen. Gleichzeitig erfahren wir von Journalisten und damit quasi „durch die Hintertür“, dass bei den Wasserstraßen in bestimmten Relationen zur Zeit nicht einmal Erhaltungsinvestitionen zugelassen sind. Unter Gleichbehandlung der Verkehrsträger verstehe ich etwas anderes“, so Dr. Jaegers weiter.

Dass der Bericht zur Reform der WSV selbst in der Leitungsebene nicht hinreichend bekannt ist, hat sich am Donnerstag beim „Deutschen Verkehrsforum“ in Berlin gezeigt. Der dort von BDB-Präsident Jaegers gegebene Hinweis, im Bericht zur WSV-Reform werde von der beabsichtigten Güterverkehrsverlagerung auf die Wasserstraße abgerückt, wurde von BMVBSStaatssekretär
Prof. Klaus-Dieter Scheurle heftig bestritten. Dabei heißt es in dem Bericht auf Seite 20 wörtlich: „Es wird in Kauf genommen, dass an Wasserstraßen ohne hohes Transportaufkommen und ohne herausragendes Entwicklungspotenzial Maßnahmen reduziert werden bzw. nicht mehr erfolgen, selbst wenn diese gesamtwirtschaftliche Vorteile zeigen. Das politische Ziel, den Anteil des Gütertransports auf den Wasserstraßen zu steigern, wird in diesen Netzteilen aufgegeben.“

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