Montag, 14. März 2011

Grobe Fehler der Gutachter

Die vorgeschlagenen Rechtskonstruktionen zeugen von einer Unkenntnis der Rechtslage des Verhältnisses von Bund und Ländern. Beispielhaft ist ein Beitritt des Bundes in die Zweckverbände der Länder eine vorgeschlagene Option. Aber ein Zusammenwirken wäre nur bei Änderungen grundgesetzlicher Kompetenzen und weiterer  Bundes- und Landesgesetze möglich.
Die Folge dieser Zusammenarbeit wäre eine Mischfinanzierung von Bundes- und Landesgewässern, die kaum zu handhaben wäre.

Kooperieren sollen unter der Überschrift "Wassertourismus" auch die Wasser- und Bodenverbände - aber die beschäftigen sich vorwiegend mit Fragen der Vorflutsicherung und Verkehrssicherungspflicht an überwiegend nicht schiffbaren Gewässern. Wenn man mal vom Spreewald und der Lausitzer Seenplatte
PWC betont die Kooperation des Bundes mit den Kommunen; das hört sich gut an, liegt aber quer zu den tatsächlichen Zuständigkeiten im Verwaltungsbereich auf Kreisebene (wasser- und naturschutzrechtliche Genehmigungen, Denkmalschutz u.a.). Auch das Landesumweltamt (LUGV für BRB) wird nicht erwähnt, ist aber für den Bereich Hochwasserschutz, Gewässeraufsicht, Wasser- und Bodenverbände Aufsichtsbehörde sowie Planfeststellungsbehörde z.B. für große Steganlagen / Marinas an Bundeswasserstraßen.

Unter den Verbänden, die mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung stärker kooperieren sollen beim Thema Wassertourismus, ist  seltsmaer Weise der ADAC. Der hat zwar mit dem BMVBS Gespräche geführt, war aber nie Ansprechpartner für die WSV.

Daneben sind als Ansprechpartner die Bundesverbände der dt. Binnenschifffährt und öffentlichen Binnenhäfen (BDB und BÖB) genannt. Die sind aber ausschließlich im gewerblichen Güterschiffsbereich tätig.

Naturschutzfachliche Überlegungen fehlen dagegen und auch eine Kooperationen mit Umweltverbänden bleibt unerwähnt. Die wäre aber gewiss erforderlich, um insgesamt eine höhere Akzeptanz zu erzielen und letztlich einen naturorientierten Wassertourismus zu entwickeln - als Marke und zur Imageverbesserung.

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