Freitag, 25. März 2011

Informationspapier des BMVBS

Konzept des BMVBS zur
Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)


HINTERGRUND:

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ist für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs auf den Bundeswasserstraßen (23.000m² Seewasserstraßen, 7.300 km Binnenwasserstraßen) umfassend zuständig. Die Zuständigkeit erstreckt sich auf die Ordnung des Verkehrs und den Ausbau, die Unterhaltung und den Betrieb der Wasserstraßeninfrastruktur.

Die WSV reformieren und modernisieren – das ist sowohl das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel der Bundesregierung, als auch der Auftrag des Haushaltsausschusses vom 27.10.2010. Darin wurde das BMVBS aufgefordert, dass sog. Kernaufgabengutachten umzusetzen, welches im Jahre 2001 Vergaben anstelle der Aufgabenerledigung mit eigenem Personal vorgeschlagen hatte.

Das BMVBS hat die im „Kernaufgabengutachten“ aufgestellten Forderungen überwiegend ungesetzt, und zieht auf der Grundlage der aktuell bestehenden Rahmenbedingungen nun folgende Bilanz:
-           aufgrund von Personaleinsparauflagen hat die WSV seit 1993 4.950 Stellen abgebaut, davon mit 3.100 Stellen zwischen 1998 und 2010 mehr als vom Kernaufgabengutachten prognostiziert..
-           Parallel zum Personalabbau wurde das Aufgabenspektrum der WSV durch internationale Vorschriften zur Sicherheit des Schiffsverkehrs, zum  Umweltschutz, Wasserrahmenrichtlinie immer weiter ausgeweitet
-           Erforderliche Erhöhungen der Sachmittel gab es nicht und wird es auch
absehbar nicht geben.
-           Mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,08 Mrd. € sind die Grenzen der Vergabe an Dritte erreicht, weil die Personalbindung bei Vergaben heute deutlich über dem Niveau von 2001 liegt.

Zwischenergebnis:

-           Aufgrund fehlender Personalressourcen für das Vergabemanagement sowie fehlender Sachmittel, sind weitere Vergaben in der WSV ausgeschlossen.

Deshalb schlägt Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer ein alternatives, umfassenderes Modernisierungskonzept für die WSV vor: Damit soll die Leistungsfähigkeit des Systems Schiff/Wasserstraße gesichert und die Fachkompetenz der WSV trotz knapper Haushaltsmittel gestärkt werden.

Als Grundlage für eine Neustrukturierung der WSV hat Dr. Ramsauer als erster Bundesverkehrsminister eine Bestandsaufnahme des gesamten Bundeswasserstraßennetzes vorgenommen. Alle See- und Binnenwasserstraßen wurden auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft und das Netz neu strukturiert (vergleichbar mit der Bedarfsplanüberprüfung Straße und Schiene).
Die Ergebnisse des Berichts stellt das Bundesverkehrsministerium am 26.1.2011 dem Haushaltsausschuss des Bundestages vor:

Neustrukturierung des Wasserstraßennetzes

Alle See- und Binnenwasserstraßen des Bundes wurden einer bestimmten Kategorie zugeordnet. Grundlage ist ihrer aktuelle sowie für das Jahr 2025 prognostizierte Verkehrsfunktion. Anhand dieser Priorisierung werden künftig die knappen Personal- und Sachmittel für Investitionen, Betrieb und Unterhaltung dort eingesetzt, wo sie am dringendsten gebraucht werden und den größten Nutzen entfalten: auf Wasserstraßen mit sehr hohem Verkehrsaufkommen.


Netzstruktur und Netzkriterien von Bundeswasserstraßen im Binnenbereich:

-           Vorrangnetz: Verkehrsaufkommen 10 Mio. t/Jahr              wird zügig weiter ausgebaut, hoch leistungsfähige Infrastruktur wird angestrebt, 24-Std-Betrieb
-           Hauptnetz: Verkehrsaufkommen   5 Mio t/Jahr
Ausbau möglich, wenn gesamtwirtschaftlich sinnvoll. Unterhaltung, Erhaltung und Ersatz erfolgt (wie auch im Vorrangnetz) bedarfsgerecht, 24-Std-Betrieb
-           Ergänzungsnetz: Verkehrsaufkommen 3 Mio t/
hier steht die Bestandserhaltung im Vordergrund, Optimierung möglich, wenn gesamtwirtschaftlich sinnvoll. Betrieb nach Bedarf
-           Nebennetz: Verkehrsaufkommen  1 Mio t/Jahr und/oder bedeutende Personenschifffahrt
            Bestandserhaltung steht im Vordergrund, kein Ausbau
-           Randnetz: (Verkehrsaufkommen   0,1 Mio t/Jahr    und/oder geringe Personenschifffahrt.
            Bestandserhalt/Ersatzinvestitionen gemäß Verkehrssicherungspflicht und  wasserwirtschaftlichen Verpflichtungen. Hier kann die Unterhaltung so weit als möglich an Dritte übertragen werden.
-           Wassertourismusnetz
-           Restwasserstraßen: Aufgabe der Verkehrsfunktion, möglichst Renaturierung, Eigentümerverpflichtung kann so weit als möglich auf Dritte übertragen werden



Netzstruktur von Bundeswasserstraßen im Küstenbereich:

-           Vorrangwasserstraßen: Verkehrsaufkommen ≥ 50 Mio t/Jahr
            wird zügig weiter ausgebaut, hoch leistungsfähige Infrastruktur wird angestrebt, 24-Std-Betrieb

-           Hauptwasserstraßen: Verkehrsaufkommen ≥ 5 Mio t/Jahr und/oder bedeutende Fährverkehre
            Optimierung möglich, wenn gesamtwirtschaftlich sinnvoll. Unterhaltung, Erhalt und Ersatz erfolgt bedarfsgereicht, Betrieb nach Bedarf.
            Bestandserhaltung steht im Vordergrund

-           Sonstige Wasserstraßen
            Bestandserhaltung/Ersatzinvestitionen gemäß Verkehrssicherungspflicht, reduzierte Unterhaltung/Betrieb.

Laufende Investitionsprojekte werden unabhängig von der Wasserstraßenkategorie
qualifiziert beendet (z.B Projekt Nr. 17 VDE, SHW Niederfinow).


Folgen der Neustrukturierung für die WSV:

-           Dringend notwendige Ausbaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen können intensiviert werden, da die vorhandenen Investitionsmittel dort verwendet werden.
-              Unterhaltung und Betrieb werden nutzerbezogen intensiviert bzw. reduziert.
-           Die Priorisierung der Bundeswasserstraßen bildet die Grundlage für die Modernisierung der WSV:
·                    angepasster Aufgabenkatalog der WSV (stärkere Aufgabenbündelung, größere Standardisierung von Technik und Prozessen.
·                    Anpassungen der Personalstruktur und des Personaleinsatzes (stärkere Konzentration des Fachpersonals in vorrangigen Netzteilen) und infolge dessen
·                    Änderungen und Neuorganisation des Struktur

-           Die dringend erforderliche Fachkompetenz der WSV bei der Aufgabenerledigung und als kompetenter Auftraggeber wird so trotz knapper Haushaltsmittel langfristig gesichert.
-              Betriebsbedingte Kündigung sind ausgeschlossen; die Umsetzung erfolgt sozialverträglich.

Mit der Neustrukturierung des Wasserstraßennetzes und deren Auswirkungen werden die Aufgaben WSV erstmals einer grundlegenden Aufgabenkritik unterzogen, die im weiteren Umsetzungsprozess zu vertiefen und zu konkretisieren sein wird.

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