Mittwoch, 30. März 2011

Ostdeutsche Wasserstraßen dürfen nicht abgehängt werden

Die Bauindustrieverbände Berlin-Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu den Ramsauer-Plänen:

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung plant für das Wasserstraßennetz in den neuen Bundesländern Bestandserhaltung und Ersatzinvestitionen nur noch in dem Umfang vorzunehmen, wie diese aufgrund der Verkehrssicherungspflicht oder wasserwirtschaftlicher Verpflichtungen geboten sind. Ein weiterer Ausbau (auf zukunftsfähigen Standard) soll nicht mehr stattfinden. Vor dem Hintergrund, dass wirtschaftliche Entwicklung stets der vorhandenen Infrastruktur folgt, fordern wir:

Ostdeutschland darf nicht (vom Hauptnetz der Wasserstraßen in Deutschland) abgekoppelt werden!

Die Weichenstellung aus dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 bleibt Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands!

Umweltfreundlicher Güterverkehr muss auch in Ostdeutschland möglich sein.

Die Chancen des Containerverkehrs müssen auch in Ostdeutschland genutzt werden

Die Zukunftsfähigkeit der Binnenschifffahrt in Ostdeutschland darf nicht infrage gestellt werden.

Industrieansiedlungen dürfen nicht dadurch infrage gestellt werden, dass die Wasserstraßen nur für veraltete Binnenschiffe befahrbar sind.

Ostdeutschlands Verkehrsinfrastruktur an Wasserstraßen darf nicht dem Verfall preisgegeben werden.

Bereits erfolgte Investitionen von Wirtschaft und öffentlicher Hand dürfen nicht erfolglos bleiben.

Die Transeuropäischen Netze (TEN) Richtung Osten müssen gestärkt werden

Touristische Nutzung allein ist kein ausreichendes Zukunftskonzept für die neuen Bundesländer.


Anmerkungen

Der Titel des Berichtes des BMVBS erweckt den Eindruck, es handele sich lediglich um eine notwendige Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ohne Auswirkungen auf das Bundeswasserstraßennetz. Dies ist nicht der Fall. Auf der Grundlage leistungsbezogener Auswahlkriterien soll eine Priorisierung der Wasserstraßen vorgenommen werden, die künftig Ausbaumaßnahmen östlich von Magdeburg verhindern würde.

Die Wasserstraßen in den neuen Ländern werden vorwiegend als nachrangige Netze bewertet und somit als nicht ausbauwürdig eingestuft. Das BMVBS will in diesen Netzabschnitten nur noch die Verkehrssicherungspflicht erfüllen.

Handel bedeutet Transport und Globalisierung. Will Deutschlands Osten eine Zukunft haben, benötigt er durchgängig wirtschaftliche Verkehrswege. Die Exporte nach Osteuropa haben 2010 bis Ende Oktober um 22 % zugelegt und sind damit stärker gewachsen als der gesamte deutsche Export. Allein die Ausfuhren nach Russland stiegen um 29 %. Der vom BMVBS geplante Verzicht einer Ertüchtigung des Wasserstraßennetzes in den neuen Ländern würde der Region Zukunftschancen verbauen.

Die Region verfügt über ein engmaschiges Wasserstraßennetz. Vor der Deutschen Teilung war es stark befahren und industriell genutzt. Der Hafenhinterlandverkehr und die Entwicklung des Containerverkehrs bieten zusätzliche Möglichkeiten. Nach der Wiedervereinigung und im Vertrauen auf die Verlässlichkeit des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr.17 wurden von Ländern und Kommunen sowie der Wirtschaft erhebliche Mittel zur (Wieder-) Ertüchtigung dieser Wasserwege und ihrer Häfen investiert.

Ostdeutschland benötigt dringend wirtschaftlich durchgängige Verkehrswege ohne Hindernisse und Engpässe sowie abgestimmte Verkehrskonzepte für alle Verkehrsträger. Das gilt insbesondere für die Wasserwege der Region, da sie im Vergleich zu den übrigen Verkehrsträgern über die größten Kapazitätsreserven verfügen. So können die neuen Länder in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben und Wachstumspotentiale generieren.

Investoren und Logistikunternehmen planen meist über drei bis fünf Jahre. Würde das neue Konzept des BMVBS umgesetzt, hätte dies mittelfristig für die neuen Bundesländer zur Folge, dass der gegenwärtige Gütertransport auf der Wasserstraße auf die übrigen Verkehrsträger und somit auf die Straßen verlagert würde. Dies kann nicht gewollt sein!

Im Bericht des BMVBS wird ausgeführt: „Das politische Ziel, den Anteil des Gütertransports auf den Wasserstraßen zu steigern, wird in nachrangigen Netzteilen aufgegeben.“ Gelten politische und Klimaschutzziele nicht für die neuen Bundesländer?

Die Bauindustrieverbände der Region fordern daher den Ausbau der Wasserwege der Neuen Länder wie geplant.

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