Montag, 21. März 2011

Sogar 3 FDP-MdB gegen das Fakten-Schaffen des Verkehrsministers

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Ramsauer, geschätzter Kollege,
in Bezug auf die notwendige Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wurde seitens des Haushaltsausschusses eine teilweise Ausgabensperre verfügt.

Auf Grundlage dieses Beschlusses hat ihr Haus mit Verfügung vom 2. März d.J. Einstellungen und Investitionen teilweise vorerst zurückgestellt, bis sich das weitere Vorgehen der Umsetzung der Reform detaillierter abzeichnet. Wir begrüßen grundsätzlich die aus dieser haushälterischen Maßnahme resultierenden Ausgabeneinschränkungen. Allerdings gibt die im benannten Schreiben erläuterte Begründung der Ausgabenaussetzung aus unserer Sicht den Sachstand leider nicht richtig wieder. Diese Begründung kann und wird vermutlich sogar zu einer stärkeren Infragestellung der bisher vorgeschlagenen Reformmaßnahmen führen.

Wie Sie wissen, ist unser Reformziel, die Verwaltung effektiv und zukunftsgerichtet aufzustellen. Dazu kann auch eine Priorisierung der Wasserstraßen beitragen. Durch ihr Schreiben wird aber der aus unserer Sicht falsche Eindruck erweckt, dass der Haushaltsausschuss und das Parlament bereits der vorgeschlagenen Kategorisierung der Wasserstraßen in der vorgelegten Form zugestimmt haben. In Anbetracht der in den letzten Wochen sowohl im Parlament, im Verkehrsausschuss wie auch bei Verbänden und Schifffahrtstreibenden stattfindenden Diskussionen kann davon keine Rede sein.

Der Verkehrsausschuss wird sich im Juni im Rahmen einer Anhörung ausführlich mit der Priorisierung beschäftigen und sich in anschließenden Beratungen entsprechend äußern. Wir möchten Sie deshalb ersuchen, den Investitionsstopp zurück zu nehmen, bis das Parlament sich zu den vorliegenden Vorschlägen geäußert hat.

Dieser Meinungsbildung darf durch das Haus nicht vorgegriffen werden. Dies gilt um so mehr, als Sie persönlich in den letzten Wochen immer wieder haben erklären lassen (auch in der gemeinsamen Sitzung der Verkehrs AGs der Koalition), dass alle laufenden Vorhaben zu Ende geführt werden. Die Rücknahme des Investitionsstopps ist weiterhin notwendig, um zu verhindern, dass aufgrund der jetzigen Begründung des Aussetzungsbeschlusses Bundesländer, Verbände, Städte und Gemeinden, die sich betroffen fühlen könnten, den bereits unnötigerweise vorhandenen öffentlichen Druck in diesen Belangen verstärken – und dadurch das eigentliche Anliegen der Koalition, eine Verwaltungsreform der WSV, in Misskredit gerät. Denn das hilft uns wirklich nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring | Torsten Staffeldt | Claudia Winterstein

Kommentare:

  1. Immerhin: das Parteienecho lässt nicht auf sich warten. Minister Ramsauer muss gute Argumente finden, weiter ohne den Bundestag über die letzte Bundesverwaltung zu "richten".

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  2. Die ganze WSV-Reform ist doch nur ein Kniefall Ramsauers vor der Autoindustrie. Nicht umsonst werden Testfahrten mit sog. Gigalinern immer weiter forciert und vorangetrieben. An Stelle einer Verlagerung der Massengüter auf den umweltschonenden Verkehrsträger Wasserstraße, wird hier zu Gunsten der Autoindustrie und -wirtschaft der Wahnsinn auf deutschen Straßen weiter ausgebaut. Das Schlimme daran ist jedoch, dass die Grünen die geplante WSV-Reform auch noch zustimmend abnicken.

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