Montag, 14. März 2011

Sparkurs und Maulkorb für die Präsidenten der Schifffahrtsdirektionen

Artikel aus dem shz.de Schleswig Holsteinischer Zeitungsverlag
14.03.2011
Sparkurs und Maulkorb für die Präsidenten der Schifffahrtsdirektionen
Von bg
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat erstmals eingeräumt, dass er im Zuge der geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) etliche Dienststellen schließen will. "Bereits jetzt kann abgeschätzt werden, dass die netzbezogene Konzentration der Aufgaben zu einer deutlichen Reduzierung des Außenbereichs, der Wasser- und Schifffahrtsämter sowie der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen führen wird", schreibt Ramsauer in einem Papier für den Verkehrsausschuss, das unserer Zeitung vorliegt.

Der CSU-Minister will Personal und Investitionsmittel künftig auf stark befahrene Wasserstraßen wie Nord-Ostsee-Kanal oder Elbe konzentrieren und im Gegenzug weniger gut ausgelastete wie Elbe-Lübeck-Kanal oder Flensburger Förde vernachlässigen. Die Außenbezirke und Bauhöfe der Ämter will Ramsauer daher künftig so verteilen, "dass Streckenabschnitte mit hohem Störungspotenzial so schnell wie möglich erreicht und instandgesetzt werden können", schreibt er. Und: "In allen übrigen Netzteilen werden die Organisationseinheiten reduziert." Dabei würden auch "längere störungsbedingte Sperrungen bewusst in Kauf genommen".

Bisher sind die rund 13.500 Stellen der WSV auf bundesweit 7 Direktionen und 46 Ämter verstreut. In Schleswig-Holstein arbeiten 2100 Beschäftigte. Sie verteilen sich auf die Direktion Nord in Kiel sowie fünf Ämter mit sechs Bauhöfen und 16 Außenbezirken. Welche Dienststellen Ramsauer schließen will, lässt er noch offen. Besonders gefährdet sind jedoch alle Bauhöfe. Bereits festgelegt hat Ramsauer in dem Papier außerdem, dass die sieben Neubauämter in Deutschland - unter anderem in Hannover, Berlin und Magdeburg - aufgelöst werden. Ihre Aufgaben sollen drei neu geschaffene "Investitionsbündelungsstellen" übernehmen.

Für Unmut unter den Berliner Parlamentariern sorgt derweil ein Maulkorb, den Ramsauer den Präsidenten der Schifffahrtsdirektionen wegen der geplanten Reform verpasst hat. Besuchswünsche von  Bundestags-abgeordneten im Zusammenhang mit der WSV-Modernisierung seien "zunächst bis zum 30. 4. 2011 abzulehnen und die Abgeordneten auf die Gesprächsbereitschaft der Hausleitung des Ministeriums
zu verweisen", zitiert die Fachzeitschrift "Binnenschifffahrt" aus einem Brief Ramsauers an seine Direktionsleiter.

Der niedersächsische FDP-Schifffahrtsexperte Michael Goldmann sagte, er sei "erzürnt über diese Maßregelung" und drohte Ramsauer "ein Nachspiel" an. Der Lauenburger CDU-Abgeordnete Norbert Brackmann kritisierte den Minister ebenfalls und sagte unserer Zeitung, er stehe dennoch in Kontakt mit Verantwortlichen der WSV: "Ich lasse mir Gespräche nicht verbieten."

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen