Montag, 4. April 2011

eMail von MdB A. Krüger-Leißner (SPD) an den Blogger MW

Sehr geehrter Herr Wittke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Email. Ich beobachte die Entwicklungen bezgl. der Reform der Wasserstraßen ebenfalls mit großer Sorge.
Aktuell liegt dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie dem Haushaltsausschuss ein Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) vor. Dieser sieht für die Elbe und das östlich gelegene Binnengewässergebiet im Wesentlichen nur Bestandserhaltungsmaßnahmen vor. Die neuen Bundesländer und somit auch Oberhavel werden von der schwarz-gelben WSV-Reform also förmlich ausgeklammert. Ziel der Bundesregierung bleibt es scheinbar, den Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland zu privatisieren und von einer Auftragsverwaltung in eine reine Gewährleistungsverwaltung umzubauen. Anders gesagt: Die öffentliche Hand soll nur noch das Nötigste finanzieren, während die Privaten Rosinen picken dürfen. Damit öffnet die Bundesregierung nicht nur die Tore für unnötige Teuerungen im Schiffsverkehr, sondern gibt gleichzeitig auch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und das Wasser auf. Gegen diese Entwicklung stellt sich die SPD mit aller Vehemenz.

Meine Kollegen im Haushaltsausschuss konnten sich bereits erfolgreich dafür einsetzen, dass das BMVBS bis zum 30. April Nachbesserungen am aktuellen Bericht vornehmen muss. Das endgültige sog. Feingutachten des BMVBS wird dann, also in ca. einem Monat, wieder dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegt. Außerdem hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass der Verkehrsausschuss eine Anhörung zur WSV-Reform durchführen wird. Es werden also zahlreiche Experten zu Wort kommen, die die Vorlage des BMVBS kritisch zu bewerten haben.

Gemeinsam mit meinen Kollegen von der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich darauf geeinigt, dass wir erst das Feingutachten bzw. die Meinung der Experten abwarten, bevor wir eine endgültige Bewertung der WSV-Reform vornehmen und weitere Schritte einleiten werden. In diesem Zusammenhang hoffe ich sehr, dass die Anhörung dazu führen wird, dass es zu Nachbesserungen an den Reformplänen kommt. Anderenfalls werden wir alle, in einer Opposition zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen, um zu versuchen, die WSV-Novellierung in dieser Form zu verhindern.

Sicherlich haben Sie der Presse entnommen, dass auch Ministerpräsident Platzeck die Pläne des BMVBS ablehnt und sich für eine Reform der WSV-Novellierung einsetzt. Die SPD setzt sich also auf Länder- und Bundesebene dafür ein, diese Reform zum Guten zu wenden. Ich hoffe, dass uns das gemeinsam gelingen wird und verbleibe,

mit herzlichen Grüßen
Angelika Krüger-Leißner

1 Kommentar:

  1. Die Frage ist nur, wie sehen die Nachbesserungen aus und welche Experten erklären uns die Welt? Solidaritätsbekundungen mögen von Dauer sein, nicht von andauernder, unverbindlicher Diplomatie.

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