Montag, 11. April 2011

eMail von Jens Koeppen (CDU) MdB

Sehr geehrter Herr Wittke,

für Ihre Email in Sachen WSV bedanke ich mich herzlich.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung arbeitet derzeit an einer Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung. Wesentlicher Bestandteil der Reform ist eine veränderte Ressourcensteuerung. Als Maßstab für die Netzstruktur soll künftig nicht – wie bisher – das Kriterium der gesamtwirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit, sondern auch Netzkriterien herangezogen werden, die die Verkehrsbedeutung von Transportrelationen abbilden. Dies würde in der Konsequenz zu einer Neuklassifizierung der Netzstruktur führen, die insbesondere für die  Wasserstraßen in den Neuen Bundesländern erhebliche Auswirkungen haben wird.

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung ist, insbesondere vor dem Hintergrund der Konsolidierung des Bundeshaushaltes, natürlich begrüßenswert. Die Ausgestaltung der Reform muss jedoch so vollzogen werden, dass auch künftig ein gesamtdeutsches leistungsfähiges Wasserstraßennetz für die Binnenschifffahrt zur Verfügung steht.

Die Reformbestrebungen befinden sich zur Zeit in der parlamentarischen Beratung und Abstimmung. In der Kommission Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie im Ausschuss für Verkehr Bau und Stadtentwicklung beschäftigen wir uns intensiv mit dem Reformvorhaben.
Besuche in meinem Wahlkreis und Gespräche mit Fachleuten haben ebenfalls verdeutlicht, dass bei dem Reformvorhaben mit Augenmaß vorgegangen werden muss, um negative Auswirkungen für die ostdeutschen Wasserstraßen zu verhindern. Der Erhalt und der Ausbau der Wasserstraßen müssen an erster Stelle stehen.

Sehr geehrter Herr Wittke, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir ein entsprechendes Positionspapier zukommen lassen könnten. Gern werde ich die Argumente in die derzeitigen parlamentarischen Diskussionen einbringen.

Sobald mir neue Informationen vorliegen, werde ich Ihnen diese gern übermitteln.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen MdB


Jens Koeppen MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: (030) 227 701 63
Fax: (030) 227 761 63

1 Kommentar:

  1. Guten Tag Herr Koeppen,
    Dank für Ihre Stellungnahme. Ich habe verstanden, dass Sie den ostdeutschen Wasserstraßen Gefahr drohen sehen durch die Ramsauerpläne. Das schließe ich daraus, dass Sie fordern, die Umsetzung müsse "mit Augenmaß" erfolgen. Augenmaß aber ist offenbar nicht ohne weiteres zu erwarten, weshalb Sie sich schwer ins Zeug legen.

    Das wirkt alles nicht gerade beruhigend. Ich finde auch, dass der Hauptansatz, nicht die GESAMTWIRTSCHAFTLICHE Sinnhaftigkeit zum Maß dieses Daseinsvorsorgefeldes zu machen, sondern die Hitliste des Gütertransportes, bei Ihnen keiner Kritik würdig erscheint. Völlig offen ist, wie "Tourismus" gewichtet und, vor allem, am Ende bezahlt werden könnte. Die Gründung von Monsterverwaltungen im Nordosten, die Einsparung von 170 Stellen, während 230 zu schaffen wären, als das, was om 5. Meilensteinbericht zu lesen ist, kann dem Wassertourismus nur das Gruseln lehren. Hier sollten Sie nicht butterweich drumherumschreiben, sondern klar Stellung beziehen im Interesse Ihrer Wähler.

    Freundlicher Gruß kommt von
    Michael Wittke

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