Freitag, 1. April 2011

MOZ 01.04.2011 Platzeck kritisiert Wasserwege-Konzept des Bundes


Moz 01.04.2011
Platzeck kritisiert Wasserwege-Konzept des Bundes
Janet Neiser
Eisenhüttenstadt (moz) Scharfe Kritik am von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten weitgehenden Ausbaustopp ostdeutscher Wasserstraßen hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geäußert. „Ich glaube, dass Herr Ramsauer auf dem Holzweg ist“, erklärte Platzeck am Donnerstag nach einem Besuch der Neuen Oderwerft in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Der Bundesverkehrsminister habe einen etwas eingeschränkten Blick, wenn er glaube, dass Schifffahrt nur noch auf dem Rhein stattfinde.

Hintergrund ist ein von Ram-sauer im Januar vorgelegtes Wasserwege-Konzept, nach dem nur der Rhein, die Donau, der Mittellandkanal, die Mosel und einige andere westdeutsche Wasserstraßen Zukunft hätten, weiß Jörg Rusche, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB). Auf allen Wasserstraßen östlich von Braunschweig hingegen fände danach kein Ausbau mehr statt. Das vom BDB stark kritisierte Konzept soll nun bis Ende April überarbeitet
werden, so Rusche.

„Ich glaube, dass wir eine große Zukunftschance in Sachen Mobilität vergeben, wenn wir diesem Lehrsatz folgen würden“, betonte Platzeck mit Blick auf Ramsauers „kurzsichtigen“ Vorschlag. Die Autobahnen seien schon jetzt voll mit Lkw, ebenso wie die Landstraßen. Da gebe es nicht mehr viel Steigerungspotenzial. „Wir werden Wasserwege brauchen.“ Wenn Ramsauer das durchziehe, habe das auch Auswirkungen auf Unternehmen wie die Neue Oderwerft. Der Ministerpräsident befürchtet, dass dort etliche Aufträge wegbrechen würden.

Einfach abwarten will man in Potsdam nicht. Zumal die Bundespolitik erste negative Auswirkungen zeige – beispielsweise den Verzicht auf den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse. Damit würden bereits getätigte Investitionen entwertet, kritisierte Platzeck. Brandenburgs Verkehrsminister liege bereits im Clinch mit Peter Ramsauer. „Wir sind da in einer intensiven Auseinandersetzung.“ Der Neuen Oderwerft bescheinigte Platzeck eine Zukunft. Es sei phänomenal, wie Geschäftsführerin Elke Ruchatz den Betrieb aus der Insolvenz geholt, an den Markt gebracht und wettbewerbsfähig gemacht habe. Sie sei 2010 nicht umsonst als Unternehmerin Brandenburgs ausgezeichnet worden.

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