Freitag, 1. April 2011

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg 31.03.2011 CDU-Fraktion unterstützt Initiative der Wirtschaft zur Binnenschifffahrt


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg 31.03.2011
CDU-Fraktion unterstützt Initiative der Wirtschaft zur Binnenschifffahrt

Brandenburg braucht die Wasserwege als Transportwege!

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg unterstützt das Anliegen des Bauindustrieverbandes, die Binnenschifffahrt in den ostdeutschen Bundesländern nicht abzukoppeln. Hintergrund sind die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Schifffahrtsverwaltung, die einen weitgehenden Ausbaustopp für die hiesigen Bundeswasserstraßen vorsehen.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Genilke: „Die Metropolregion Berlin-Brandenburg hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Logistikstandort entwickelt. Angesichts der schon heute absehbaren Kapazitätsgrenzen der Bundesautobahnen ist es wirtschafts- und verkehrspolitisch fahrlässig, die Entwicklung der Binnenschifffahrt nicht weiter voranzutreiben. Es ist klar, dass auch auf Bundesebene in Zukunft harte Einsparungen vorgenommen werden müssen. Jedoch darf bei der Infrastrukturentwicklung nicht Tabula rasa gemacht werden. Denn die heute gebaute Infrastruktur entscheidet über die wirtschaftliche Entwicklung von morgen.

Wir fordern das Bundesverkehrsministerium auf, die notwendige Reform der Schifffahrtsverwaltung mit Augenmaß zu vollziehen. Dazu gehört unserer Auffassung nach:

-       Keine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für die Schleuse Kleinmachnow, sondern eher eine Verschiebung der Baumaßnahme.
-       Hochstufung des Teltowkanals von der Kategorie Randnetz zumindest ins Nebennetz, da dort schon heute knapp 1 Mio. Tonnen Güter transportiert werden.
-       Weiterer Ausbau mit Dammertüchtigung des Havelkanals zwischen Havelmündung und Wendestelle Wustermark als integraler Bestandteil des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr.7
-       Grundinstandsetzung der Havel-Oder-Wasserstraße mit Ertüchtigung für den 2-lagigen Containerverkehr.“

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