Freitag, 27. Mai 2011

Abschlusskonferenz?? Nein! Kick Off - Veranstaltung.

Am 26. Mai ließ das BMVBS in Berlin die Katze aus dem Sack: An der Einteilung der Gewässer in Haupt-, Neben- und Restnetz ist nicht mehr zu rütteln und das Wassertouristische Netz "wird eingegliedert".

Wie? Was? Alles unklar, da brach der Vortrag ab, das ist Gegenstand eines Abstimmungsprozesses, der jetzt erst beginnt.
Bis hierhin wurde zwar ein breiter Beteiligungsprozess beschworen. Allerdings bezeichneten sich etliche Akteure als uninformiert und ungefragt. Etliche Teilnehmer der "Abschluß"-Veranstaltung baten darum, die Unterlagen endlich mal lesen zu können, über die gerade gesprochen wurde. Wassersportverbände boten an, ihre Daten in die Überlegungen einzustellen - was offenbar nicht geschehen war bisher.
Nun darf man Verwaltungsstrukturen gewiss ändern und es bieten sich damit ebenso gewiss auch Chancen, wenn Neues entsteht. Der Knackpunkt bei alledem ist: Wer bezahlt Unterhalt und Betrieb der Wasserstraßen, wo kommt das Geld her für Ausbau und Erweiterung.

Durch Nachfragen brachte es der zuständige Abteilungsleiter, Herr Klingen, schließlich auf den Punkt: Der Bund werde sich auch in Zukunft um die Wasserstraßen kümmern, für die er zuständig ist. Allerdings werde man darüber sprechen müssen, welche das seien. Und er ließ keinen Zweifel: Es werden in Zukunft weniger sein, als heute.

Mit anderen Worten: Es wird in den Neben-, Rest- und Tourismusnetzen darum gehen, dass der Bund sich aus seiner Daseinsvorsorgepflicht für Wasserstraßen verabschiedet. Den Nutzern soll stärker oder überhaupt in die Tasche gegriffen werden.

Nun ist die finanzielle Beteiligung der Wasserstraßen-Nutzer legitim, akzeptabel möglich und vielleicht auch sinnvoll. Es würde dem Auftrag des Bundestages "Verbesserung der Wassertourismus-Infrastruktur" entsprechen, wenn Finanzierungs- und Refinanzierungsinstrumente entwickelt würden, mit denen sich der vorgeblich angestrebte Mehrwert realisieren ließe. Etwa wie beim WIN-Projekt.

Aber das BMVBS hat - zumindest auch - etwas anderes vor: Den Bund aus der praktischen und finanziellen Verantwortung für Wasserstraßen zu nehmen. Legitim sei dies, weil schon der Bundestag gefordert habe, die wassertouristischen Belange dürften nicht dazu führen, die Kernaufgaben (Güterverlehr) im Hauptnetz zu beeinträchtigen. Die Umkehrung, dass die Konzentration auf das Hauptnetz nicht die Belange des Wassertourismus schmälern darf, gilt ausdrücklich nicht.

Also haben Wassertourismus-Regionen mit Einbußen zu rechnen.

Wo der Bund ausfällt, sind die Randbedingungen wirtschaftlichen Handelns erheblich erschwert. Diese Veranstaltung am Donnerstag war deshalb ein Kick-Off der Verteilungskämpfe, der Abwehrschlachten gegen Verschlechterungen. Keine gute Voraussetzung für den Aufbruch zu einer Art Wirtschaftsförderung im Tourismusgewerbe, um die es dem Titel des Ganzen zufolge zunächst gehen sollte. Es bestätigt sich einmal mehr: Wer Reform sagt, dem schaue man genau auf die Finger, wo er in Wirklichkeit Schnitte ansetzt, streicht und fortnimmt.

Nun wird es auch darauf ankommen, wie sich die vielen Betroffenen verhalten. Die Verbände, die Regionen, und eben auch die betroffenen Gebietskörperschaften - unter denen ausgedehnte Ahnungslosigkeit zu herrschen scheint. Das einzige Zugeständnis, dass am Donnerstag zu bekommen war ist: Es gibt einen Zeitgewinn, eine Beratungsschleife soll gezogen werden und zumindest damit konnte man zufrieden sein. Diese Chance muss dann aber auch genutzt werden. Die lammfrommen Reden vieler Teilnehmer der Konferenz, seltsame Vorschläge, man könne den Bootfahrern doch auch noch tiefer in die Tasche greifen, dämpfen aber die Erwartungen. Haben es manche einfach noch nicht begriffen, wie sehr es ihnen ans Leder geht oder gehört es zum guten Ton, die rechte Wange hinzuhalten, wenn es gerade auf der linken geklatscht hat?

Wie auch immer, jetzt heißt es, "auf in die Lobby" und kraftvoll argumentiert. Als erstes muss das alles aber ins grelle Licht der Öffentlichkeit.

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