Mittwoch, 18. Mai 2011

Umstrittene Pläne des Verkehrsministeriums Ramsauer erntet für Wasserstraßenreform Kritik

Von Peter Kleinort, Hamburg

Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Reform der Bundeswasserstraßenverwaltung und die damit einhergehende Priorisierung der Wasserstraßen stoßen in den Ländern und bei Verbänden zunehmend auf Kritik. Für einige Wirtschaftsunternehmen könnte Wasserstraßen-Priorisierung unter Umständen sogar bedeuten, die Produktion aus Deutschland zu verlagern.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) bemängelte am Freitag die fehlende Klarheit bei der geplanten Reform. Zwar habe das Ministerium seine Absicht, zukünftig nur noch hoch frequentierte Flüsse und Kanäle auszubauen, nun mit einer Wasserstraßenkarte illustriert, hieß es in einer Pressemitteilung des
Verbandes aus Duisburg. Dem Bericht sei aber immer noch nicht zu entnehmen, welche Ausbauprojekte konkret aufgegeben und welche Maßnahmen konkret beschleunigt realisiert werden sollen. Die von der verladenden Wirtschaft, den Bundesländern, der Hafenwirtschaft und dem Schifffahrtsgewerbe unisono
vorgebrachten Bedenken an dem Netzkonzept würden zudem in dem Bericht an keiner Stelle erwähnt, kritisierte der verband weiter.
"Der ergänzte Bericht zeigt nun das dramatische Ausmaß der beabsichtigten Einsparungen, ohne dass in nachvollziehbarer und belastbarer Weise die Vorteile der Strategie deutlich werden", wird BDB-Präsident Gunther Jaegers zitiert. "Es entsteht eher der Eindruck, dass weite Teile des Infrastrukturausbaus schlicht aus
purer Geldnot nicht erfolgen."
Für Verunsicherung hat der jüngste Bericht auch in den Bundesländern, Kommunen und bei den Kammern gesorgt. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen könnte die Reform massive Auswirkungen unter anderem auf die Strukturen an der Oberweser haben. Kommunalpolitiker und Abgeordnete weheren sich dagegen, die Weser als reinen "Touristenfluss" herabzustufen. Der nordrhein-westfälische SPDBundestagsabgeordnete Klaus Brandner fürchtet in einem Interview mit der "Neuen Westfälischen", dass die geplante Priorisierung den Erhalt und Ausbau der Wasserstraßen gefährde und dadurch noch mehr Verkehr auf die Straße verlagert werde.


Die in Bielefeld erscheinende Zeitung zitiert auch den Prokuristen der Maschinenbaufirma Richter aus Hessisch Lichtenau. Der Erhalt der Oberweser als Transportweg sei für das Unternehmen "überlebenswichtig", heißt es in dem Bericht. Das Unternehmen transportiert demnach über die Weser bis zu 300 Tonnen schwere Maschinenteile, die nicht auf Straße oder Schiene verlagert werden könnten. (pkl)
(aus der DVZ 06.05.2011)

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