Donnerstag, 30. Juni 2011

Anhörung im Bundestag: Reform bleibt umstritten

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bleibt umstritten
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Anhörung)

Berlin: (hib/MIK) Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) bleibt umstritten. Dies wurde deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochvormittag. Dabei ging es um einen Antrag der SPD-Fraktion zur Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (17/4033), um einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel ”Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ (17/5548) sowie um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ”Netzstruktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren“ (17/5056).
Die Sachverständigen bezogen sich aber auch auf einen Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) über die Zukunft des WSV an den Bundestag vom April dieses Jahres.
Klaus Heitmann, Geschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS) hielt für die Reform zunächst eine Analyse der Ziele und Aufgaben der WSV für notwendig. Ein leistungsfähiges und bedarfsorientiertes Management der Bundeswasserstraßen sei ein Standortvorteil, der die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Seehafenwirtschaft stärke. An diesen Zielen und Aufgaben sollte sich die WSV-Reform orientieren, heißt es in seiner Stellungnahme.
Nach Auffassung von Sigrid Müller, ver.di, würden die Pläne des BMVBS (Netzkategorisierung; Auflösung von Bauhöfen, Außenbezirken, Ämtern und Wasser- und Schifffahrtsdirektionen; Privatisierungen) die Leistungen der WSV ”erheblich“ einschränken. Eine Umsetzung der geplanten Vorhaben würde aus ihrer Sicht die Leistungsfähigkeit der WSV erheblich beeinträchtigen, das ökologische System der Wasserwege und die Funktionsfähigkeit als Verkehrswege schädigen, Leistungen verteuern, die ökologische und wasserwirtschaftliche Kompetenz des Bundes nachhaltig schwächen und zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichten.
Torsten Müller, Bundesvorsitzender des Fachverbandes Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (FWSV) im DBB wies darauf hin, dass die WSV seit 1998 bereits 3.100 Stellen eingespart habe und damit einen wesentliche Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbracht habe. Mit dem heutigen Stellenbestand sei die WSV unter dem Bestand vor der Wiedervereinigung.
Jens Schwanen vom Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt kritisierte die jahrelange Unterfinanzierung der Wasserstraßen und unterstützte ”ausdrücklich“ die Strategie, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bevorzugt dort vorzunehmen, wo der verkehrliche und der volkswirtschaftliche Nutzen gegeben sei, qualifizierte Prognosen Verkehrszuwächse erwarten ließen und die Erhaltungsmaßnahmen am dringendsten seien. Er forderte einen Wasserstraßenausbaugesetz, um Rechtsicherheit zu schaffen.
Patrick Thiele (DIHK) sagte, dass die Wirtschaft von der Bundesregierung eine leistungsfähige und effiziente Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erwarte. Historisch gewachsene Strukturen müssten vor dem Hintergrund sich ändernder Rahmenbedingungen in Frage gestellt und angepasst werden. Das vorhandene knappe Fachpersonal müsse dort eingesetzt werden, wo Bedarf bestehe.
Professor Hubert Weiger vom BUND hält die Reform der WSV und die Periodisierung der Bundeswasserstraßen nach dem Verkehrsaufkommen für einen Schritt in die richtige Richtung. Die Reform sei überfällig und müsse für die ökonomische und ökologische Weiterentwicklung des Wasserstraßennetzes genutzt werden.

1 Kommentar:

  1. Touristiker aufgepasst:
    Offenbar kein Wort über die Bedeutung der Wasserstraßen für den Wirtschaftszweig Tourismus. Obwohl der in ausgedehnten Gebieten einer der wenigen verbliebenen ist. Alle reden über den Gütertransport - das ist in Ordnung. Aber neben dem Gütertransport gibt es mit dem Tourismus einen weiteren Wirtschaftszweig, dessen Interessen nicht durch die Lobbyarbeit der Logistiker vom Tisch gefegt werden fürden.

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