Donnerstag, 23. Juni 2011

Positionspapier des BDS-Binnenschiffahrt zum 2. Bericht des BMVBS an den Deutschen Bundestag zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Das Problem mangelnden Unterhalts kann durch eine Kategorisierung der Wasserstraßen nicht gelöst werden. Im Gegenteil: Es steht zu befürchten, dass sich der Zustand der Wasserstraßen unterhalb des Hauptnetzes weiter verschlechtern wird.
Die als Vorrangnetz und Hauptnetz eingestuften Wasserstraßen sind ohne die Verkehre der anderen Kategorien Scheinriesen. Eine weitere Verschlechterung des Bestandes in den anderen Netzkategorien wird dazu führen, dass auch Verkehre im Vorrang- oder Hauptnetz entfallen werden, weil viele dieser Verkehre aus Wasserstraßen der unteren Kategorien kommen oder dort ihr Ziel haben.

Eine stärkere Einbindung der Binnenschifffahrt in Seehafenhinterlandverkehre wird durch die Kategorisierung in Frage gestellt.


Die Einstufung in Netzkategorien schadet dem System Binnenschifffahrt-Wasserstraße und ist für eine Reform der WSV nicht nötig.

Fazit:
  1.  Das gesamte Wasserstraßennetz muss in seinem Bestand leistungsfähig erhalten werden, ohne die Wasserstraßen in Kategorien einzuordnen.
  2. Eine Differenzierung kann im Betrieb nach dem aktuellen Verkehrsaufkommen erfolgen, mit der Möglichkeit auf Veränderungen zu reagieren.
  3. Jedes Ausbau- oder Optimierungsprojekt muss danach bewertet werden, wie es sich auf die Leistungsfähigkeit des gesamten Netzes auswirkt und nicht danach, welcher Kategorie die betreffende Wasserstraße zugeordnet ist. Eine Priorisierung kann ohne Kategorisierung viel sinnvoller erfolgen.
  4. Dort, wo auf Ausbau verzichtet wird sollte nicht versucht werden, dies durch die Zulassung größerer Schiffseinheiten zu kompensieren. Dies geht auf Kosten der Wasserstraße und auf Kosten der Wirtschaftlichkeit flussangepasster, kleinerer Schiffe.
  5. Die Binnenschifffahrtsunternehmen müssen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und dabei unterstützt werden, zu modernisieren. Gerade für diekleineren Schiffe, die auch in Zukunft dringend gebraucht werden, ist dies von großer Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, das Ende 2011 auslaufende Programm zur Modernisierungsförderung, das in den Krisenjahren kaum genutzt werden konnte, weiterzuführen und auszubauen.

Lesen Sie das ganze Papier im Downloadbereich rechte Spalte 

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