Donnerstag, 28. Juli 2011

Der Arm des Bundes reicht weit - NOCH

Investitionen des Bundes am Beispiel Fürstenbergs


Das BMVBS, nicht die WSV, hatte vor zwei Jahren (nahezu) sämtliche Kosten des Wasserwanderrastplatzes getragen, etwa 700.000 €. Aber wenn man bedenkt, dass Fürstenberg wohl nicht der einzige Ort ist, in den eine solche Finanzierung geflossen ist, kann man sagen, dass der Bund selbst erhebliche Haushaltsmittel in gewässerbezogene Maßnahme investiert hat, deren Wirkung durch mögliche Einschränkung in der Nutzung der Gewässer (Stichwort: Renaturierung/Sperrung) verpuffen oder ganz verloren gehen könnte.

Dienstag, 26. Juli 2011

Juni-Bericht an den Tourismusausschuss

Unter dem Titel: "Berücksichtigung der Belange des Wassertourismus bei der Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Rahmen der Umsetzung der Bundestagsinitiative „Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern“ hat das BMVBS einen Zwischenbericht an den Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestags vorgelegt. Sie finden ihn zum Download hier und diesmal sogar auch auf der Seite der WSV sowie hier in der Dokumentenspalte rechts.

Freitag, 22. Juli 2011

Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die LINKE


Folgen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für den Wassersport und Wassertourismus

Die Bundeswasserstraßen (BWS) sind nicht nur ein Netz von einzelnen Wasserwegen. Vielmehr handelt es sich um eine zusammenhängende Fläche, die die Hoheitsgewässer in Nord- und Ostsee, die Zufahrten zu Seehäfen, Haf fe und Bodden, Seen und seenartige Erweiterungen von Wasserläufen, Flüsse und Kanäle in ganz Deutschland umfasst.

Montag, 18. Juli 2011

Antwort der Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Gabriele
Hiller-Ohm, Martin Gerster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/6158 –

Unterstützung des Kanutourismus und des Kanusports in Deutschland
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Wassertouristik und Wassersport haben sich in den letzten Jahren kontinuierlich entwickelt. Wassersport ist ein Breitensport geworden, der auch ein großes Wirtschaftspotenzial hat. Motorloser Wassersport ist ein Natursport mit hohem Erholungswert für immer mehr Menschen. Im Kanusport nimmt Deutschland seit langem international eine führende Position ein.

Freitag, 15. Juli 2011

Reform der WSV – Machbarkeitsstudie des BMVBS


Reform der WSV – Machbarkeitsstudie des BMVBS
Eckpunkte einer Stellungnahme aus wassertouristischer Sicht

1.    Zu begrüßen ist, dass der Bund seine gewässerbezogenen Infrastrukturaufgaben in Zukunft als wesentliche Randbedingung nachhaltig auskömmlichen Wirtschaftens der Wassertourismusbranche begreifen will.

2.    Nicht zu beanstanden ist die Absicht, die Mittelallokation des Bundes zu optimieren und Effizienzgewinne zu realisieren.

Freitag, 8. Juli 2011

Bericht an den Bundestag erst Anfang 2012?

Aus dem BMVBS gibt es Signale, dass erst Anfang 2012 an den Bundestag "abschließend" berichtet werden könnte. Ursprünglich war der Anfang des zweiten Halbjahres 2011 angepeilt worden, aber Abteilungsleiter Klingen beulte diesen Terminhorizont schon am 26. Mai aus in dem er eine "weitere Beratungsschleife" ausrief und ankündigte, Ende des Jahres sei auch in Ordnung.

Das wäre ja auch gut un dnicht schlecht, aber diese Perspektive kontrastieren mit der Chuzpe des BM, mit der zunächst monatelang Geheimniskrämerei mit den Unterlagen betrieben und dann eine FRIST für Stellungnahmen 29.07.2011 ausgerufen wurde.

Auch jetzt sind die Abläufe, der Konsultations- und Abwägungsprozeß überhaupt nciht transparent. Vielleicht könnte man den Vorgang etwas transparenter und "mitnehmender" gestalten? Weniger Administration nach "Gutsherren Art" wäre dem komplexen Vorgang dienlicher.

Mittwoch, 6. Juli 2011

Wers nicht glaubt, ist selbst schuld.

Für Stellungnahmen gilt Frist bis Ende Juli.

Immer wieder zweifeln Menschen an dem Satz, für die Stellungnahmen sei seine Frist bis Ende Juli gesetzt. Dabei sollten die Besucher dieses Blogs doch langsam erkannt haben, dass hier seriös gepostet und argumentiert wird.
Dennoch:  Hier nochmal der direkte Link zur Seite der WSV mit folgendem Satz: "Es besteht bis zum 29.07.2011 Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen werden bei der Bewertung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie durch die Bundesregierung berücksichtigt und dem Bericht an den Deutschen Bundestag beigefügt." http://www.wsv.de/aktuelles/index.html
Hier finden Sie auch nochmal die drei Links zu den Dokumenten, die Ramsauer endlich rausrückt. Diese hatte ich bereits gesondert gepostet.

Regierungsmehrheit zieht durch. Dennoch:

Regierung soll Konzept zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ergänzen

Berlin: (hib/MIK) Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bleibt in der Diskussion. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung lehnte am Mittwochvormittag den Antrag der SPD-Fraktion zur Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (17/4033), den Antrag der Linksfraktion mit dem Titel ”Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ (17/5548) sowie den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ”Netzstruktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren“ (17/5056) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ab. 

Dokumente

Endlich offizieller Download möglich


Nun endlich stellt das BMVBS Dokumente öffentlich zur Verfügung.
Hier finden Sie die "Machbarkeitsstudie" Machbarkeitsstudie

hier den Kriterienkatalog Nutzung Freizeit und Tourismus      Anlagen

und hier den Juni-Bericht an den Tourimusausschuss des Deutschen Bundestages 2011-06-22_Bericht_Tourismusausschuss

Montag, 4. Juli 2011

Gleichberechtigung ALLER NUTZER!

Dachverbände BKT und DKV weiter in Atem gehalten

Die Diskussionen um die Reformpläne der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes halten Vertreter der Dachverbände BKT und DKV weiter in Atem. Sie fordern gleichberechtigte Behandlung aller Nutzer und die Gewährleistung, dass die Bedingungen für die Ausübung kanusportlicher und -touristischer Aktivitäten erhalten bleiben. Ihre Anliegen finden mittlerweile Unterstützung beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Wasserstraßenkarte aus BOOTE vom 22.06.2011

Reviere in Gefahr!

Reviere in Gefahr! (aus BOOTE vom 22.06.2011)
Für viele Wassersportvereine könnte die Reform der Wasserstraßenverwaltung des Bundes (WSV) zu einer
Existenzbedrohung werden. Die Politik darf sich getrost auf einen heißen Sommer einstellen: Deutschlands
Skipper machen mobil gegen die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Die neue Struktur des Bundeswasserstraßennetzes bedroht die Existenz von Sportboothäfen und Clubanlagen – akut betroffen sind allein 37 Mitgliedsvereine des Deutschen Motoryacht-Verbandes (DMYV).

SPD befürchtet Einschränkung der wassersportlichen Möglichkeiten

"Das Konzept des Bundes für die Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung droht, vor allem bei den Bundeswasserstraßen, die nicht mehr zum Kernnetz gehören, die wassersportlichen Nutzungsmöglichkeiten einzuschränken. Immer mehr Befahrungsverbote – derzeit über 800 veröffentlichte Befahrungsverbote auf der Internetseite des Deutschen Kanuverbandes (DKV) – von Bund, Ländern und kommunalen Gebietskörperschaften schränken die Möglichkeiten zur Nutzung durch den Wassersport weiter ein."

zitiert aus dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion Drucksache 17/6158 vom 8. Juni 2011
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706158.pdf

Sonntag, 3. Juli 2011

Aufruf: Stellungnahmen bis zum 29.07.2011

BMVBS setzt Frist für Stellungnahmen bis Ende Juli

Mit dem Protokoll zur sogenannten Abschlusskonferenz am 26.05.2011 verschickt der Leiter der Abteilung Wasserstraßen, Schifffahrt im BMVBS, Reinhard Klingen, dieser Tage eine Aufforderung Stellungnahmen abzugeben zur Konferenz "und zu den Unterlagen".