Montag, 18. Juli 2011

Antwort der Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Gabriele
Hiller-Ohm, Martin Gerster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/6158 –

Unterstützung des Kanutourismus und des Kanusports in Deutschland
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Wassertouristik und Wassersport haben sich in den letzten Jahren kontinuierlich entwickelt. Wassersport ist ein Breitensport geworden, der auch ein großes Wirtschaftspotenzial hat. Motorloser Wassersport ist ein Natursport mit hohem Erholungswert für immer mehr Menschen. Im Kanusport nimmt Deutschland seit langem international eine führende Position ein.


Deutschland hat ein rund 10 000 km langes zusammenhängendes Wasserwegenetz, zahlreiche Seen sowie rund 23 000 Quadratkilometer Seewasserstraßen. In diesen Wassergebieten betreiben jährlich über 6 Millionen Menschen Wassersport. Davon bewegen sich jährlich 1,3 Millionen Menschen auf 20 500 wassertouristisch nutzbaren und insgesamt 40 000 kanusportlich nutzbaren Kilometern auf deutschen Seen und Flüssen im eigenen Kanu, in Vereinsbooten oder gemieteten Kanus fort. Dem Kanusportler bieten sich dabei eine Vielzahl unterschiedlicher Erholungs- und Erlebnisformen vom Dahingleiten auf dem Wasser über die Beobachtung von Wasserpflanzen und Wildtieren, die Besichtigung von am Ufer gelegenen Städte und Dörfer bis hin zu Wildwasserfahrten.

Der touristische Nettoumsatz aller Kanufahrer in Deutschland beläuft sich auf fast 800 Mio. Euro jährlich. Wassersport stellt damit einen wirtschaftlich bedeutenden Faktor im Fremdenverkehr vieler Regionen in Deutschland dar. Um einen unbeschwerten Erholungseffekt der Kanuten weiterhin erfolgreich zu gewährleisten und Unfälle zu verhindern, ist die Berücksichtigung der Sicherheitsvorschriften unabdingbar. Besondere Risiken bestehen in der Unterschätzung der Wassertemperatur, der Strömungen und der Wehranlagen. Unfälle erfolgen auch im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr oder anderen
Hindernissen auf dem Wasser.

Das Konzept des Bundes für die Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung droht, vor allem bei den Bundeswasserstraßen, die nicht mehr zum Kernnetz gehören, die wassersportlichen Nutzungsmöglichkeiten einzuschränken. Immer mehr Befahrungsverbote – derzeit über 800 veröffentlichte
Befahrungsverbote auf der Internetseite des Deutschen Kanu-Verbandes e.V. (DKV) – von Bund, Ländern und kommunalen Gebietskörperschaften schränken die Möglichkeiten zur Nutzung durch den Wassersport weiter ein. Viele Einzelbeispiele zeigen jedoch auch, dass ein schonender Ausgleich zwischen ökologischen und sportlichen Belangen möglich ist, ohne den Wassersport auf kleinen Flüssen unterbinden zu müssen.


1. Wann wird die Bundesregierung das vom Deutschen Bundestag geforderte Konzept „Attraktivität desWassertourismus und desWassersports stärken“ (Bundestagsdrucksache 16/5416) vorlegen?

Die Vorlage eines Konzeptes „Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken“ wird in dem Beschluss Bundestagsdrucksache 16/5416 nicht gefordert. Die einzelnen in dem Beschluss geforderten Maßnahmen sind zum Teil erfolgt, werden bearbeitet oder sind zurückgestellt.

2. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher zur Umsetzung der Beschlussempfehlungauf Bundestagsdrucksache 16/11303 zu dem Antrag „Infrastruktur und Marketingfür den Wassertourismus in Deutschland verbessern“ auf Bundestagsdrucksache 16/10593 ergriffen?

Zur Umsetzungder Bundestagsinitiative „Infrastruktur und Marketingfür den Wassertourismus in Deutschland verbessern“ wurde zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklungund Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ein Arbeitsprogramm abgestimmt. Zu Einzelheiten
des Arbeitsprogramms wird auf Bundestagsdrucksache 17/2538 (Zwischenbericht) verwiesen.

3. In welcher Form sind die betroffenen Verbände, vor allem der Deutsche Kanu-Verband e.V. und die Bundesvereinigung Kanutouristik e.V. bei der Erstellung des neuen Konzepts der Bundesregierung einbezogen worden, und wie werden sie weiterhin einbezogen?

Das Arbeitsprogramm gemäß Bundestagsdrucksache 17/2538 wurde am 1. Juli 2009 den Wassersport- und Wassersportwirtschaftsverbänden und weiteren Beteiligten im Rahmen einer Auftaktveranstaltung vorgestellt und diskutiert. In Form von Wrokshops wurden die Wassersport- und Wassersportwirtschaftsverbände
und weitere Beteiligte kontinuierlich eingebunden und konnten ihre Erwartungen in den laufenden Prozess einbringen. Die wesentlichen Zwischenergebnisse der Untersuchung (Ist-Analyse) wurden am 30. November 2010 im Rahmen einer Meilensteinkonferenz vorgestellt. Am 26. Mai 2011 wurden die vorläufigen, von den externen Beratern erarbeiteten Ergebnisse im Rahmen einer Abschlusskonferenz denWassersport- und Wassersportwirtschaftverbänden und weiteren Beteiligten vorgestellt.

4. Welche Auswirkungen wird das Konzept der Bundesregierung zur Neugestaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf die Möglichkeiten des Wassersports, aber vor allem auf die Bundeswasserstraßen haben, die nicht mehr zum Kernnetz gehören?

Das Modernisierungskonzept der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird bezüglich der wassertouristisch bedeutenden Wasserstraßen und deren Verwaltungsorganisation auf Basis der Ergebnisse der von externen Beratern durchgeführten Untersuchungen zur Bundestagsinitiative „Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern“ ergänzt. Zielstellung der Untersuchungist die Verbesserungder wassertouristischen Infrastruktur an wassertouristisch bedeutenden Wasserstraßen, welche für den Transport  keine Bedeutungmehr haben. Über die Schaffungder organisatorischen, personellenund finanziellen Voraussetzungen zur Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur wird der Deutsche Bundestag zu beraten haben.

5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr, dass dieses Konzept, im Falle einer Umsetzung, die wassersportlichen Möglichkeiten und damit die Nutzungauch der wirtschaftlichen Potenziale vor allem in ländlichen und peripheren Gebieten einschränkt?
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

6. Ist die Bundesregierung bereit, die Befahrungsverbote für motorlosen Wassersport auf Bundeswasserstraßen mit der Perspektive einer Reduktion zu überprüfen oder flexibler zu handhaben?
Soweit auf den Bundeswasserstraßen Befahrensverbote ausgesprochen sind, sind diese in der Regel nicht auf muskelkraftbetriebene Fahrzeuge beschränkt. Sie werden durch die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs bedingt. Eine Überprüfungder Befahrensverbote auf Bundeswasserstraßen ist derzeit
nicht geplant.

7. Welche Maßnahmen sind zum Erhalt der nicht mehr durch die gewerbliche Schifffahrt genutzten Wasserstraßen und zur Nutzung zum Zwecke des Wassersports und des -tourismus vorgesehen?
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

8. In welcher Höhe sind Investitionen in die Infrastruktur im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, allgemein und speziell zu Zwecken des Wassersports und des Tourismus?
Für Investitionen in die Infrastruktur der Bundeswasserstraßen sind im Bundeshaushalt mittelfristigjährlich rd. 600 Mio. Euro vorgesehen. Für Infrastrukturmaßnahmen zur Förderungdes Wassertourismus und des Wassersports sind keine Haushaltsmittel im Bundeshaushalt ausgewiesen. Solche Maßnahmen werden aus den für Infrastrukturmaßnahmen an Wasserstraßen zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln finanziert, zu Lasten anderer Wasserstraßenprojekte.

9. Welche Fördermaßnahmen sind zum Ausbau des Wassersports aus Gründen der gesundheitlichen Prävention vorgesehen und in welchen Haushaltstiteln?
Keine. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.

10. Welche Fördermaßnahmen sind zum Ausbau desWassertourismus vorgesehen und in welchen Haushaltstiteln?
Keine. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.

11. Sind auch Olympiastützpunkte von den Einschränkungen beim Unterhalt der Wasserstraßen oder den Befahrungsverboten betroffen, gegebenenfalls welche und in welchem Umfang?
Beeinträchtigt dies nach Auffassung der betroffenen Athleten und Verbände auch die Leistungsfähigkeit unserer Spitzensportler?
Soweit die Olympiastützpunkte an wassertouristisch bedeutenden Wasserstraßen liegen, wird auf Antwort zu Frage 4 verwiesen. An den übrigenWasserstraßen sind keine weitergehenden Beeinträchtigungen der Sportschifffahrt durch die Berufsschifffahrt zu befürchten.

12. Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Ausweitung der derzeitigen Verpflichtung zum Aushändigen von Schwimmwesten an Kinder von Kunden gewerblicher Anbieter an alle Kanufahrer von Mietkanus, um deren Sicherheit auf dem Wasser zu erhöhen?
Nach der geltenden Rechtslage können die zuständigen Wasser- und Schifffahrtsämter eine Ausrüstungder Boote mit Schwimmwesten im Bootszeugnis verpflichtend vorschreiben. Sofern dies nicht geschehen ist, haben die Unternehmen an der Betriebsstätte eine ausreichende Zahl an Schwimmwesten vorzuhalten
und die Mieter deutlich sichtbar durch einen Aushangdarauf aufmerksam zu machen (§ 8 Absatz 9 Sportbootvermietungsverordnung-Binnen). Eine Ausweitung der Regelung ist vor dem Hintergrund des angestrebten Bürokratieabbaus nicht geplant.

13. Welche Überlegungen verfolgt die Bundesregierung zur Vereinfachung der Kennzeichnungspflicht für Kanus entsprechend der Sportbootvermietungsverordnung?Die Überprüfung der Kennzeichnungspflicht nach der Sportbootvermietungsverordnung-Binnen ist derzeit nicht geplant.

14. Wie ist die Position der Bundesregierung zur Einführung einer verpflichtenden Regelung für kommerzielle Unternehmen des Kanutouristikgewerbes, die die Durchführungeiner qualifizierten Einweisungfür Kanutouristen vor Fahrtbeginn bezüglich der Regeln des Befahrens von Wasserstraßen und deren Anlagen und die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften vorschreibt?
Bereits nach der geltenden Rechtslage ist der Mieter vor Fahrtbeginn auf örtliche Besonderheiten der Wasserstraße oder des Schiffsverkehrs, auf die Beachtung der jeweiligen schifffahrtspolizeilichen Vorschriften sowie auf das naturschutzgerechte Verhalten hinzuweisen. Dies hat sich in der bisherigen Praxis bewährt. Weitergehende Regelungen sind nicht geplant.

15. Welche Position vertritt die Bundesregierung zu einer einheitlichen länderübergreifenden
Regelung zum Restauftrieb bei Booten, und sieht die Bundesregierung hierbei Möglichkeiten, zusätzliche Prüfungen von standardisierten Booten einzuschränken oder aufzuheben?

Soweit Fahrzeuge über eine gültige Konformitätserklärung nach Anhang XV der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote verfügen, wird im Rahmen der Vermietung
von Sportbooten der Restauftrieb nach der geltenden Rechtslage nicht gesondert geprüft. In allen anderen Fällen ist eine solche Überprüfung aus Sicherheitsgründen unverzichtbar.

16. Wie ist der Stand der Umsetzungvon Maßnahmen zur einheitlich wasserseitigen Beschilderung an Wasserstraßen mit einheitlichen Piktogrammen, insbesondere zur „Gelben Welle“?
Im Rahmen der Umsetzungder Bundestagsinitiative „Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern“ fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ein Projekt zu den Themenfeldern Marketingund Information. Zu den Hauptzielen des Projektes gehört die Optimierung der
Vermarktungdurch eine bessere Vergleichbarkeit bzw. Vereinheitlichung der verschiedenen Zertifizierungen und Qualitätsstandards im Wassertourismus. Eine Arbeitsgruppe aus allen betroffenen Verbänden wird im Herbst 2011 dazu ihre Ergebnisse vorlegen.

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