Freitag, 8. Juli 2011

Bericht an den Bundestag erst Anfang 2012?

Aus dem BMVBS gibt es Signale, dass erst Anfang 2012 an den Bundestag "abschließend" berichtet werden könnte. Ursprünglich war der Anfang des zweiten Halbjahres 2011 angepeilt worden, aber Abteilungsleiter Klingen beulte diesen Terminhorizont schon am 26. Mai aus in dem er eine "weitere Beratungsschleife" ausrief und ankündigte, Ende des Jahres sei auch in Ordnung.

Das wäre ja auch gut un dnicht schlecht, aber diese Perspektive kontrastieren mit der Chuzpe des BM, mit der zunächst monatelang Geheimniskrämerei mit den Unterlagen betrieben und dann eine FRIST für Stellungnahmen 29.07.2011 ausgerufen wurde.

Auch jetzt sind die Abläufe, der Konsultations- und Abwägungsprozeß überhaupt nciht transparent. Vielleicht könnte man den Vorgang etwas transparenter und "mitnehmender" gestalten? Weniger Administration nach "Gutsherren Art" wäre dem komplexen Vorgang dienlicher.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen