Donnerstag, 28. Juli 2011

Der Arm des Bundes reicht weit - NOCH

Investitionen des Bundes am Beispiel Fürstenbergs


Das BMVBS, nicht die WSV, hatte vor zwei Jahren (nahezu) sämtliche Kosten des Wasserwanderrastplatzes getragen, etwa 700.000 €. Aber wenn man bedenkt, dass Fürstenberg wohl nicht der einzige Ort ist, in den eine solche Finanzierung geflossen ist, kann man sagen, dass der Bund selbst erhebliche Haushaltsmittel in gewässerbezogene Maßnahme investiert hat, deren Wirkung durch mögliche Einschränkung in der Nutzung der Gewässer (Stichwort: Renaturierung/Sperrung) verpuffen oder ganz verloren gehen könnte.


Dabei darf nicht vergessen werden, dass Fürstenberg selbst einen Fischkanupass, eine Fußgängerbrücke und weiteres mehr in die gewässerbezogene Infrastruktur investiert hat (mit weiteren Fördermitteln, aber auch mit Eigenmitteln). Das zusammen ergibt Synergien, Erfolge und letztlich Standortvorteile für den Tourismus.

Klar dürfte sein, dass auch diese Töpfe der Städtebauförderung "versiegen", wenn diese Gewässer nicht mehr in Bundeshand sein werden oder - was genügen dürfte - wenn der Bund aus seiner Daseinsvorsorgepflicht für diese Gewässer entlassen sein wird. Fürstenberg darf sich glücklich schätzen, dass die WSV/der Bund eine neue Schleuse gebaut hat, ein neues Wehr bauen wird, also die Themen wassertouristische Erreichbarkeit und Wasserabführung langfristig gesichert sind. Schon bei der Schleuse Steinhavelmühle wird es problematisch und  wir werden lange auf eine neue Schleuse, ein neues Wehr und einen Fisch(kanu)pass warten müssen. Der neue Investor (Steinhavelmühle) dort wird angeischts der WSV-Reform sicherlich Sorgen haben und möglicherweise entwickelt sich der Ramsauerplan sogar zum Investitionshemmnis (geplante Investitionen von 8-10 Mio. € laut Zeitungsberichten). Die Touristen jedenfalls die "Freude" haben, die "historische" Bausubstanz einer verfallenden Schleuse zu betrachten...All das und noch viel mwehr muss mit der WSV-Reform" beachtet und in die Abwägung einbezogen werden.

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