Mittwoch, 6. Juli 2011

Regierungsmehrheit zieht durch. Dennoch:

Regierung soll Konzept zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ergänzen

Berlin: (hib/MIK) Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bleibt in der Diskussion. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung lehnte am Mittwochvormittag den Antrag der SPD-Fraktion zur Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (17/4033), den Antrag der Linksfraktion mit dem Titel ”Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ (17/5548) sowie den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ”Netzstruktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren“ (17/5056) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ab. 


Zustimmung fand dagegen ein Änderungsantrag der Koalition, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegte Konzept zur Reform der WSV zu überarbeiten. Unter anderem soll die Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen um eine eingehende Begründung und die Anzahl der vorgeschlagenen Kategorien verringert werden. Für die Netzkategorisierung soll die Regierung die jeweils aktuellen Daten zugrunde legen. Dabei sollen neben der Tonnage weitere Kriterien wie zum Beispiel die Verkehrsfunktion, die Leistungen der Personenschifffahrt und die Wertschöpfung der Transporte berücksichtigt werden. Schließlich fordern die Abgeordneten die Regierung auf, eine Grundkonzeption für ein Wasserstraßenausbaugesetz zu erarbeiten.

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