Montag, 4. Juli 2011

Reviere in Gefahr!

Reviere in Gefahr! (aus BOOTE vom 22.06.2011)
Für viele Wassersportvereine könnte die Reform der Wasserstraßenverwaltung des Bundes (WSV) zu einer
Existenzbedrohung werden. Die Politik darf sich getrost auf einen heißen Sommer einstellen: Deutschlands
Skipper machen mobil gegen die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Die neue Struktur des Bundeswasserstraßennetzes bedroht die Existenz von Sportboothäfen und Clubanlagen – akut betroffen sind allein 37 Mitgliedsvereine des Deutschen Motoryacht-Verbandes (DMYV).


Das „Modernisierungskonzept“, entworfen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), hat zudem die Diskussion um das Thema „Nutzerfinanzierung“ neu angeheizt. Dass eine deutschlandweit erhobene Bootsabgabe möglicherweise nur ausgewiesenen Wassersportrevieren zugutekommen könnte, sorgt für zusätzlichen Zündstoff.


Die WSV-Reform, von der Bundesregierung gewollt und vom Haushaltsausschuss des Bundestages angestoßen, basiert auf der Neubewertung aller bundeseigenen See- und Binnenwasserstraßen, gemessen am tatsächlichen und erwarteten Verkehrsaufkommen in Tonnen pro Jahr, unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg. Personal und Sachmittel sollen künftig auf Wasserstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen konzentriert werden. Das Schlusslicht im Binnenbereich bilden Wasserstraßen, auf denen jährlich weniger als 100.000 t Fracht bewegt werden – das entspricht in etwa der Tragfähigkeit von 100 kleineren Gütermotorschiffen. Für diese Bundeswasserstraßen gilt, sofern ihnen das BMVBS keine touristische Bedeutung beimisst: Ausbau, Optimierung, Unterhaltung und Betrieb finden seitens des Bundes nicht mehr statt.

Vereine, Unternehmen und Kommunen, die an solchen „Restwasserstraßen“ liegen und deren Existenz und Prosperität von der Schiffbarkeit dieser Gewässer abhängen, setzt der Bund damit aufs Trockene – es sei denn, es findet sich ein anderer Betreiber. Als „Restwasserstraßen“ stuft das BMVBS unter anderem Aller, Wümme, Lampertheimer Altrhein, Havelkanal und Saale ein. Einigen Wasserstraßen mit unter 100.000 t Frachtaufkommen im Jahr billigt das BMVBS einen touristischen Nutzen zu. Dazu gehören Gewässer im Raum Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg, außerdem Eider und Zuflüsse zur Unterelbe sowie Oberweser, Werra, Fulda, Lahn.

Zu Status, Ausgestaltung und Finanzierung des „Wassertourismusnetzes“ macht das BMVBS auch in seinem aktuellen Rapport an den Haushaltsausschuss des Bundestages keine näheren Angaben. Dieser „2. Bericht“, datiert vom 28. April und mit Karten, Maßnahmen- und Zeitplan versehen, platzte mitten in die letzten Vorbereitungen zum Verbandstag des DMYV am 8. Mai in Dresden. Dort setzte das Papier eilige Betriebsamkeit in Gang.

Beim Deutschen Motoryacht-Verband habe man seit Mai letzten Jahres gewusst, dass sich bei den Wasser- und Schifffahrtsbehörden „etwas tut“, so DMYV-Präsident Winfried Röcker am Rande des Verbandstages. Allein: „Wir wussten nur nicht, was.“ Es habe kaum Informationen gegeben, bestätigten andere. Von „Überrumpelung“ war die Rede. „Vielleicht wurden die Informationen auch nicht richtig interpretiert“, mutmaßten einige.

Rückschau. 2007 startete der Deutsche Bundestag seine Initiative „Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken“. 2008 folgte die Bundestagsinitiative „Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern“. Beide Initiativen signalisieren: Wassersport und Wassertourismus sind in Deutschland willkommen. Festgeschrieben wurde aber auch das: „Ein Engagement des Bundes für die Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur darf nicht zu Lasten der Erledigung der dringenden Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung am Hauptnetz gehen.“

Im Oktober 2010, das BMVBS tüftelt wie aufgetragen an Verbesserungen der wassertouristischen Infrastruktur, erteilt der Deutsche Bundestag, nunmehr in Gestalt des Haushaltsausschusses, einen weiteren Arbeitsauftrag an das Bundesverkehrsministerium: die WSV-Reform. Ende Januar 2011 legt das BMVBS einen ersten Bericht vor, noch ohne Karten, Maßnahmen- und Zeitplan. Die Kernaussagen entsprechen denen des im April nachgeschobenen zweiten Berichts. „Dies bedeutet das Ende der Existenz vieler Vereine“, schreibt DMYV-Chef Winfried Röcker im Februar in einem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer.

Soll der Wassertourismus tatsächlich dem Schiffsgüterverkehr geopfert werden? „Definitiv nicht“, versichert Klaus-Dieter Scheuerle, Staatssekretär im BMVBS, in BOOTE 4/11. Die Aussage klingt wie Hohn in den Ohren jener, die sich nun an einer „Restwasserstraße“ ohne ausgewiesenen touristischen Nutzwert wiederfinden und daher in eine Zukunft blicken, die für ihr Gewässer bedeuten könnte: „möglichst Renaturierung“ (1. Bericht).

Von der Bundestagsinitiative „Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern“ haben sie anderes erwartet. Für Fahrreviere im „Wassertourismusnetz“ besteht zumindest Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung. Denn noch ist nichts geregelt. Und die Festlegung des
„Wassertourismusnetzes“ werde, so das BMVBS, im Rahmen der Infrastruktur- und- Marketing-Initiative des Bundestages erfolgen. Diese Vagheit nährt aber auch Sorgen. Viele Sportbootfahrer sehen eine bundesweite Maut kommen, die nur zur Finanzierung des „Wassertourismusnetzes“ dient. Außerdem irritiert nicht wenige die Nachricht aus Mecklenburg-Vorpommern, man habe „die Federführung beim Bundesprojekt ‚Verbesserung von Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland‘“ erhalten, das „auf eine gleichnamige Bundestagsinitiative“ zurückgehe.

Die Hauptfließrichtung möglicher Mauteinnahmen erscheint damit manchem Skipper vorgegeben. Hinsichtlich einer „Nutzerfinanzierung“ wiegelt das BMVBS erst einmal ab: „Es wurde diesbezüglich keine Entscheidung getroffen. Auch gibt es derzeit keine konkreten Planungen zur Erhöhung von Abgaben.“ Positive Info zur Netzstruktur im Küstenbereich: Bei den nachgeordneten sonstigen Seewasserstraßen wird der Bestand erhalten, auch in den Watten und Bodden.

Bei Redaktionsschluss hatte der Haushaltsausschuss dem „2. Bericht“ des BMVBS gerade zugestimmt. Die Kategorisierung der Bundeswasserstraßen werde künftig nicht der Haushaltsausschuss, sondern der Verkehrsausschuss beurteilen, hieß es zudem. Am 29. Juni sei eine Expertenanhörung angesetzt. Laut „2. Bericht“ soll Ende des Jahres die Festlegung der Wasserstraßen, die entwidmet und/oder renaturiert werden, abgeschlossen sein. Die Verantwortlichen geben Gas, aber sie stoßen auch auf wachsenden Widerstand. DMYV, seine Landesverbände, Vereine und Initiativen wie „Pro Lahn“ haben sich mit Resolutionen, Brief-, Flyer-, Postkarten- und Unterschriftenaktionen in Stellung gebracht. Der Bayerische Motoryacht-Verband plant eine große Bootsdemo im Schulterschluss mit der Berufsschifffahrt.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen